Satzung

des Dorstener AnwaltVereins

 

I.         Name, Sitz und Zweck des Vereins

§ 1

 (1)    Der Verein heißt Dorstener AnwaltVerein. Er hat seinen Sitz in Dorsten.

 (2)    Zweck des Vereins ist die Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft (und des Anwaltsnotars) im Bezirk des Amtsgerichts Dorsten, insbesondere durch

 -        Förderung von Rechtspflege und Gesetzgebung

       Aus- und Fortbildung

       Pflege des Gemeinsinns und des wissenschaftlichen Geistes der
Rechtsanwaltschaft

Sein Ziel ist die Zusammenfassung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Bezirk des Amtsgerichts Dorsten. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

(3)    Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb findet nicht statt.

(4)    Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder dem nicht widersprechen.

(5)    Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

II.             Mitgliedschaft

§ 2

 (1)    Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Ehrenmitglieder besitzen weder Stimm- noch Wahlrecht.

 (2)    Die Mitglieder unterstützten den Verein bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Sie fördern in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Vereins, im Übrigen im Einvernehmen mit ihm, die berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Anwaltschaft, die Ausbildung des juristischen Nachwuchses und die Fortbildung der Anwaltschaft.

 (3)    Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen verpflichtet. Die Höhe und Ausnahmen regelt die Beitragsordnung. Ehrenmitglieder im Sinne von § 3 Abs. 2 a) sind von der Beitrags- und Umlagepflicht befreit. Ein einmal festgesetzter Jahresbeitrag gilt bis zu einer erneuten Beschlussfassung. Näheres regelt die Beitragsordnung.

§ 3

 (1)     Ordentliches Mitglied kann jede(r) im Bezirk des Amtsgerichts Dorsten zugelassene Rechtsanwalt / Rechtsanwältin werden.

 (2)    Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen.

 (3)    Die Ehrenmitgliedschaft wird durch die Mitgliederversammlung verliehen.

 (4)    Über die Aufnahme als ordentliches Mitglied entscheidet der Vorstand. Lehnt er die Aufnahme ab, so hat er dies dem Bewerber durch eingeschriebenen Brief unverzüglich mitzuteilen. Gegen die Ablehnung kann der Bewerber binnen zwei Wochen durch eingeschriebenen Brief die Entscheidung des Vorstandes beantragen.

§ 4

 (1)    Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, die ordentliche Mitgliedschaft auch durch Wegfall der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1. Der Austritt kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Frist erklärt werden.

 (2)    Handelt ein Mitglied den Vereinszwecken gröblich zuwider und kommt er trotz schriftlicher Mahnung des Schatzmeisters mit mehr als einem Jahresbeitrag in Rückstand, kann der Vorstand das Mitglied aus dem Verein ausschließen. Vorher ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief des Vorstandes Gelegenheit zu einer schriftlichen Rechtfertigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist innerhalb einer Frist von einem Monat Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Frist für die Einlegung der Berufung beginnt mit dem Zugang des Vorstandsbeschlusses.

 

III.             Verbandszugehörigkeit

§ 5

(1)    Der Dorstener Anwaltverein gehört dem DAV-Landesverband NRW und dem DAV als ordentliches Mitglied an.

(2)    Der Dorstener Anwaltverein unterstützt den Landesverband und den DAV bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

 

IV.             Zusammenwirken innerhalb des Dorstener Anwaltvereins

§ 6

(1)    Der Vorstand des Vereins (und seine Geschäftsführung) beziehen die Mitglieder bei allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in die Meinungsbildung ein und unterrichten sie umfassend.

(2)    Der Dorstener Anwaltverein unterrichtet den DAV und den Landesverband über seine Arbeit und beteiligt ihn an allen Maßnahmen, die über seinen Vereinsbezirk hinaus von Bedeutung sind.

V.             Vereinsorgane

§ 7

Organe des Vereins sind

- die Mitgliederversammlung (§ 8 - 12)

- der Vorstand (§ 13 - 16)

  

VI.             Mitgliederversammlung

 § 8

 Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

 1.     die Wahl der Mitglieder des Vorstandes

2.     die Bestellung des Kassenprüfers und seines Vertreters

3.     die Genehmigung des Jahresabschlusses

 4.     die Entlastung des Vorstands

5.      die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen sowie den Erlass oder die       Änderung der Beitragsordnung

6.      die Änderung der Satzung

7.      die Auflösung des Vereins

8.      die ihr an anderer Stelle dieser Satzung übertragenen Aufgaben.

§ 9

 (1)    Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen wenn der Vorstand es mit Mehrheit beschließt. Sie ist zu berufen, wenn sechs Mitglieder des Vereins bei dem Vorsitzenden des Vereins die Einberufung gemeinschaftlich schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.

 (2)    Die Mitgliederversammlung hat innerhalb eines Monats nach Antragstellung stattzufinden.

 § 10

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung durch einfache schriftliche Mitteilung an die Mitglieder.

 § 11

(1)    Anträge und Ergänzungen zur Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen, Anträge auf Satzungsänderung spätestens zwei Wochen vorher. Hierüber sind die Mitglieder unverzüglich zu unterrichten.

 (2)    Den Anträgen ist nur zu entsprechen, wenn sie gemäß § 9 Abs. 2 unterstützt werden.

 § 12

(1)    Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende.

 (2)    Bei den Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Satzungsänderung erfordert eine 2/3-Mehrheit. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

 (3)    Ein Mitglied darf alle Mitglieder seiner Sozietät sowie höchstens zwei andere         Mitglieder vertreten.”

 (4)    Die Stimmberechtigten sind an Weisungen nicht gebunden.

 (5)    Die Mitgliederversammlung entscheidet durch Geschäftsordnungsbeschluss über den Abstimmungsmodus. Bei geheimer Abstimmung erfolgt die Auszählung durch drei Zähler, die von der Mitgliederversammlung gewählt und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

 (6)    Die gefassten Beschlüsse sind vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

 

VII.     Vorstand

 § 13

 (1)    Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister.

 (2)    Vorstand im Sinn des Gesetzes ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder von ihnen ist al­­lein vertretungsberechtigt.

 (3)    Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder einzeln nach ihrer Funktion mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 § 14

 (1)    Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung oder anderen Vereinsorganen in der Satzung übertragen sind.

 (2)     Beschlüsse des Vorstandes werden in Sitzungen oder außerhalb von Sitzungen durch schriftliche Abstimmung gefasst. Die Sitzungen werden vom 1. Vorsitzenden einberufen. Schriftliche Abstimmungen werden von ihm veranlasst. Beschlussfähig ist der Vorstand, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Für schriftliche Abstimmungen ist vom 1. Vorsitzenden eine angemessene Frist zur Beantwortung zu bestimmen. Stimmabgaben, die nach Ablauf der Frist eingehen, bleiben außer Betracht.

 (3)    Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

 § 15

(1)    Die Amtsdauer der gewählten Vorstandsmitglieder beginnt mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, in der sie gewählt werden und endet mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, in der die Neuwahl stattgefunden hat. Die Neuwahl erfolgt in einer Mitgliederversammlung, die im vierten Kalenderjahr nach der Wahl stattfindet. Im Falle der Wiederwahl darf die Amtsdauer zwölf Jahre insgesamt nicht überschreiten.

(2)    Die Zugehörigkeit zum Vorstand erlischt, wenn das Vorstandsmitglied nicht mehr Mitglied des Vereins ist.

(3)    Für Vorstandsmitglieder die dem Vorstand im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung angehören, gilt die zeitliche Begrenzung des § 18 Abs. 1 ab dem Ende der laufenden Wahlperiode.

(4)    Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus, so kann für die restliche Zeit eine Ersatzwahl stattfinden. Sie muss stattfinden, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder ausgeschieden sind.

 

VIII.    Der 1. Vorsitzende

§ 16

 (1)    Der 1. Vorsitzende repräsentiert den Verein und führt die laufenden Geschäfte. Er leitet die Mitgliederversammlungen, die Vorstandssitzungen und entscheidet in allen unaufschiebbaren Angelegenheiten, auch in den Fällen, in denen nach Abs. 2 der Vorstand zuständig ist.

 (2)    Der Vorstand hat das Vermögen des Vereins und seine Finanzen zu verwalten sowie die Vorstandssitzungen vorzubereiten.

 

IX.             Vereinsjahr

 Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

  

X.             Auflösung des Vereins

 § 17

 (1)    Der Verein kann mit 4/5 der abgegebenen Stimmen von der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Diese ist insoweit be­schluss­fä­­hig, wenn in ihr mindestens 25 % aller im Verein vorhandenen Stimmen vertreten sind und wenn die Einberufung der Mit­glie­der­ver­samm­­lung drei Monate vorher unter Angabe dieses Tagesordnungspunktes erfolgte.

 (2)    Das Vereinsvermögen fällt bei Auflösung an den Deutschen Anwaltverein oder sei­­ne Rechtsnachfolger mit der Auflage, es nur zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden.

 XI.             Inkrafttreten

 § 18

 Die Satzung tritt am 01.April 2001 in Kraft.

(B\d:\)

 

 

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